«Statt Fluchtort Schweiz – mehr (ASYL-)Hilfe und Menschlichkeit direkt vor Ort» = LINK
Wieder einmal trifft (der oft verkannte) Luzi Stamm, Politiker und alt NR mit seinem Vorstoss ins Schwarze und spricht nach unserer Wahrnehmung direkt aus der Volksseele. Die Initiative ist unbedingt von Jedermann zu unterstüzten.
ADMIN.CH || BR - Abstimmung über die Zusatzfinanzierung der AHV und die AHV21 bleibt gültig - Aber für Asylsuchende ist scheinbar genug Geld da (?)
BR - Abstimmung über die Zusatzfinanzierung der AHV und die AHV21 bleibt gültig
Bern, 12.12.2024 - Das Bundesgericht hat die Beschwerden betreffend die eidgenössische Volksabstimmung vom 25. September 2022 über die «Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer» und die «Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV21)» abgewiesen. Der Bundesrat nimmt das Urteil zur Kenntnis. Er wartet die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung ab und wird die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Der Bundesrat
- Aber für Asylsuchende ist scheinbar genug Geld da (?) Und auch die Heiratsstrafe ist kein Thema ?!
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