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Fordern Sie ein Lobbyistenregister!

Liebe Unterstützerin
Lieber Unterstützer
 

Lobbywatch gibt es nun seit fünf Jahren, und genauso lange fordern wir auch, was eigentlich selbstverständlich sein müsste: Eine Abkehr vom veralteten und undurchsichtigen «Götti-System», mit dem jedes Ratsmitglied zwei x-beliebige Personen in den nicht-öffentlichen Teil des Bundeshauses schleusen kann, und ein transparentes Lobbyistenregister, in dem alle Interessensvertreter angeben müssen, in wessen Auftrag sie im Bundeshaus unterwegs sind.

 

Bisher konnten wir lediglich einen Teilerfolg buchen: Im Dezember 2018 beschloss der Ständerat, dass professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten künftig angeben müssen, in wessen Auftrag sie in der Wandelhalle unterwegs sind. Nun hat jedoch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats beschlossen, selbst diese Mini-Reform zu versenken und auf das Geschäft gar nicht erst einzutreten. Am 18. Juni soll der Vorstoss im Nationalrat endgültig begraben werden.

 

Doch noch ist es nicht soweit, denn wir haben ja Sie, liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer. Schreiben Sie den Ratsmitgliedern, die Sie vor vier Jahren ins Bundeshaus gewählt haben, ein Mail und fordern Sie sie auf, gegen den Kommissionsentscheid und damit für eine Neuregelung des Lobbyings im Bundeshaus zu stimmen!

 

Wir haben dazu einen Musterbrief verfasst, den Sie am Schluss dieses Newsletters finden. Sie können ihn einfach in ein Email kopieren oder selbstverständlich auch nach Ihren Wünschen umformulieren. Die Mailadresse der Ratsmitglieder ist übrigens ganz einfach aufgebaut: VORNAME.NACHNAME@parl.ch

 

Also: Lassen Sie die Mitglieder des Nationalrats so schnell als möglich wissen, dass Sie als Wählerin oder Wähler auf eine transparente Politik grossen Wert legen. Mit Ihrer Hilfe schaffen wir es!

 

Vielen Dank und freundliche Grüsse
 

Thomas Angeli und Otto Hostettler

Co-Präsidenten Lobbywatch

 

PS: Schicken Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens und eine allfällige Antwort an redaktion@lobbywatch.ch. Wir sind gespannt!

 

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MUSTERBRIEF



 

Betreff: Pa. Iv. Berberat – Transparentes Lobbying

 

Sehr geehrte Frau Nationalrätin / Sehr geehrter Herr Nationalrat

 

Ich bin empört. Als Bürgerin/Bürger und Wählerin/Wähler will ich wissen, wer im Bundeshaus ein und aus geht und welche Lobbyisten dort wessen Interessen vertreten.

 

Der Zugang für diese Interessensvertreter zum Parlamentsgebäude basiert jedoch auf einem völlig veralteten und intransparenten System. Allein die Ratsmitglieder bestimmen, wer dank eines Besucherbadges Zutritt zum nicht-öffentlichen Teil des Bundeshauses und damit zu den Entscheidträgerinnen und -trägern hat. Weder gibt es dafür objektive Kriterien, noch wird kontrolliert, wer tatsächlich in wessen Auftrag im Bundeshaus lobbyiert.

 

Dies ist der schweizerischen Demokratie unwürdig!

 

Am 18. Juni haben Sie es beim Traktandum 15.438 (Pa. Iv. Berberat, «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament») in der Hand, dies zu korrigieren. Der Vorstoss fordert die Schaffung eines Lobbyistenregisters. Der Ständerat hält zwar am veralteten «Götti-System» fest, schlägt aber immerhin eine Regelung vor, wonach professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber melden müssen.

 

Nun hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats jedoch beschlossen, selbst auf diese Minimalvariante nicht einzutreten, weil angeblich kein Handlungsbedarf bestehe. Das ist meiner Meinung nach skandalös.

 

Ich fordere Sie deshalb auf, am 18. Juni beim Traktandum 15.438 NEIN zu stimmen und die Kommission damit zu zwingen, sich mit der Vorlage zu befassen.

 

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses wichtigen Anliegens.

 

Freundliche Grüsse 

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